1,35 Milliarden Euro für Bremerhavens Häfen

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt zur Ertüchtigung des Hafens in Bremerhaven bewilligt. Damit gab er dafür grünes Licht. Seit Jahren hat sich Bremerhaven als Logistikdrehscheibe für die US-Army etabliert. Außerdem ist Bremerhaven in Nordeuropa der zentrale Nato-Hafen. Im Kaiserhafen wurden dafür Umschlagkapazitäten bereitgehalten und technisches Know-how und Kompetenz zur Verfügung gestellt. Dieses Engagement zahlt sich jetzt aus.

Für den Aufbau der Hafeninfrastruktur und die Absicherung der Anlagen stehen nun ab dem kommenden Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. In den Folgejahren bis 2031 werden weitere 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt ist Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungshaushalt. Die Initiative sei von ihm ausgegangen, sagt er. „Mit dem Aufbau dieser Hafeninfrastruktur reagieren wir auf die aktuelle Sicherheitslage und stärken unsere Verteidigungsfähigkeit sowie unsere Rolle innerhalb der Nato“, betonte Mattfeldt. In den nächsten sechs Jahren werde in Bremerhaven ein strategischer maritimer Logistik-Hub als Teil der zentralen Drehscheibe für Nachschub und Truppenbewegungen in Europa entstehen.

„Der Bund erkennt die besondere strategische und militär-logistische Bedeutung der bremischen Häfen an“, sagte Bremerhavens SPD-Bundestagsabgeordneter Uwe Schmidt. BLG-Chef Matthias Magnor ergänzte: „Die Politik trägt mit dieser Entscheidung der Relevanz unseres Standortes in Bremerhaven Rechnung. Der Ausbau und die Ertüchtigung des Hafens sind wichtige Schritte zur Zukunfts- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.“

Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sprach von einem Alle-Mann-Manöver: „Das ist die mit Abstand höchste Förderung, die der Bund jemals für ein Projekt im Land Bremen bereitgestellt hat. Ich danke allen, die dieses Vorhaben in den vergangenen Wochen und Monaten auf den Weg gebracht und unterstützt haben – namentlich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sowie den Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt, Thomas Röwekamp und Andreas Mattfeldt sowie der BLG.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp verwies auf das Alleinstellungsmerkmal Bremerhavens im Operationsplan Deutschland. „Das Hafengebiet ist im Spannungs- und Verteidigungsfall für die Truppenverlegung unserer Nato-Partner unverzichtbar. Deshalb werden wir die militärisch notwendigen Investitionen aus dem Verteidigungshaushalt finanzieren.“

Hafensenatorin Kristina Vogt (Linke) erinnert an die jahrelangen Bemühungen, vom Bund mehr Geld für Unterhaltung und Ausbau der Häfen zu bekommen. „Dass dieser Schritt nun erfolgt, ist eine wichtige Bestätigung dieses Engagements. Der Bund zeigt damit, dass er die nationale Bedeutung unserer Häfen für ganz Deutschland anerkennt“, sagte sie. Diese Entscheidung eröffne neue Möglichkeiten für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Hafeninfrastruktur, um die Häfen zu stärken.

In den kommenden Wochen müssen jetzt zwischen dem Land, dem Verteidigungsministerium und der Bundeswehr die Rahmenbedingungen der Förderung abgestimmt und die konkreten Maßnahmen definiert werden.